Zukunftsprogramm 2009 - 2014: CDU - Aktiv für unseren Mühlenkreis
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Wir, die CDU im Mühlenkreis, möchten Sie mit unserem Zukunftsprogramm 2009 – 2014 über die Schwerpunkte und politischen Ziele unserer Arbeit informieren.
Unter dem Motto „Aktiv für unseren Mühlenkreis“ werden die Kreistagsabgeordneten der CDU auch künftig aktiv dafür eintreten, dass sich unser Mühlenkreis auch in einer schwierigen Zeit positiv weiterentwickeln kann. Dass wir zu unserem Wort stehen, mögen Sie auch an unserer Leistungsbilanz der abgelaufenen Periode erkennen.
Als stärkste Fraktion im Kreistag unseres schönen Mühlenkreises hat die CDU in der ablaufenden Wahlperiode einiges bewegt. Für und mit den Menschen haben wir durch unsere Politik entscheidend dazu beigetragen, dass unser Kreis sich zu einer liebens- und lebenswerten Heimatregion entwickeln konnte. - Wo die Union regiert, geht es den Menschen gut. - Beispielhaft für diese Entwicklung seien folgende Projekte und Maßnahmen zu erwähnt, die von der CDU im Mühlenkreis auf den Weg gebracht wurden:
- Beseitigung des Investitionsstaus an den Berufskollegs und im Straßenbau durch Einführung eines mittelfristigen Bauprogramms.
- Einleitung der Energiewende durch Inbetriebnahme der Energos-Anlage, Dämmung der Kreisliegenschaften, Holzhackschnitzel-Energiezentrale am Klinikum Minden, Biogasanlage auf der Pohlsch’en Heide.
- Betreuung der Arbeitslosengeld II- Empfänger in kommunaler Regie.
- Unterstützung einer flächendeckenden Berufsinformation durch die Berufsmessen in Minden, Espelkamp und Bad Oeynhausen
- Schaffung über 200 zusätzlicher Ausbildungsplätze durch die Ausbildungsinitiative Z.A.M.
- Einrichtung wohnortnaher Studienmöglichkeiten in Espelkamp
- Aufbau des Bündnis Ländlicher Raum zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit unserer Dörfer
- Stärkung des Gesundheitsstandortes durch Zusammenführung aller Kliniken in kommunaler Trägerschaft zur Sicherung aller Klinikstandorte.
- Ausbau der Kindergartenplätze für die Betreuung von unter 3-Jährigen Kindern
Diese wenigen Beispiele verdeutlichen ihnen, dass wir in nahezu allen Lebensbereichen eine gute Politik für unsere Bürgerinnen und Bürger gemacht haben.
Die CDU im Mühlenkreis setzt dabei auf die Kreativität, den Ideenreichtum und die Eigen-verantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Wir stehen für eine aktive Bürgergesellschaft in der ehrenamtliches Engagement in allen Lebensbereichen respektiert und anerkannt wird.
Wir unterstützen auch in Zukunft die vielen Helferinnen und Helfern in der Feuerwehr, in den Rettungsdiensten, im sozialen Bereich, in der Altenpflege, in der Jugendhilfe, beim Sport, im Kulturbereich, in der Heimat- und Brauchtumspflege und in vielen anderen Bereichen. All diese Menschen arbeiten aktiv daran, dass wir uns alle in unserem Mühlenkreis wohl fühlen.
In der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Lage kommt es ganz entscheidend darauf an, dass wir die richtigen Antworten zur Bewältigung der entscheidenden Zukunftsfragen finden. Dabei werden wir uns nicht auf das Beklagen der Situation versteifen, sondern gemeinsam anpacken um die Krise zu meistern.
Unsere Schwerpunkte liegen dabei in folgenden Bereichen:
1. Starker Mittelstand schafft Arbeit und ermöglicht soziale Verantwortung
Die mittelständische Wirtschaft bildet das Rückrat für Beschäftigung und Wachstum im Mühlenkreis. Insbesondere in Krisenzeiten wie diesen, ist sie der Garant dafür, dass trotz der schwierigen Situation die Arbeitsplätze nicht im großen Maße wegbrechen.
Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln daran arbeiten, die Rahmenbedingungen für unsere heimische Wirtschaft so zu gestalten, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe gestärkt wird. Dazu gehört eine gute Verkehrsinfrastruktur ebenso wie eine unbürokratische Verwaltung und eine verlässliche Gebühren- und Steuerpolitik. Wir wollen auch neue Ideen und mutige Existenzgründer unterstützen.
Folgende Projekte werden wir dabei besonders fördern:
- Ausbau des RegioPort Minden und Entwicklung eines regionalen Gewerbegebiets
- Entwicklung des Hafenbandes am Mittellandkanal
- Ausbau des Technologie- und Wissenstransfers in der Kreiswirtschaftsförderung
- Umsetzung des Konzeptes eines einheitlichen Ansprechpartners für die heimische Wirtschaft
- Weiterentwicklung der Tourismusförderung
2. Vorfahrt für Bildung und Innovationen
Bildung ist das Fundament für die Zukunftschancen unserer Kinder und Jugendlichen. Sie ist aber auch die Basis für einen funktionierenden Wissenstransfer und die Voraussetzung für Innovationen. Eine gute Ausbildung sorgt für Chancengerechtigkeit und trägt dazu bei, dass unsere Jugend die Möglichkeit erhält auf eigenen Füssen zu stehen. Die CDU wird sich dafür einsetzen, dass der Mühlenkreis zu einer führenden Bildungsregion in NRW ausgebaut wird. Durch die weitsichtige Entscheidung der CDU/FDP Landesregierung den Fachhochschulstandort Minden auszubauen, ist der erste Schritt hierzu bereits erfolgt.
Wir werden mit folgenden Maßnahmen dazu beitragen, dass die Bildungsregion Minden-Lübbecke nicht nur eine Vision bleibt:
- Weiterentwicklung und Ausbau unserer Berufskollegs als innovative Orte der beruflichen Bildung
- Ausbau des Angebotes wohnortnaher Studienplätze durch Unterstützung des neuen Fachbereichs Technik an der FH Minden
- Stärkung des Dualen Studienstandortes Espelkamp
- Aufbau eines abfallwirtschaftlichen Forschungszentrums auf der Deponie Pohlsch’e Heide
- Aufbau eines Kompetenzzentrums "Deutsch für ausländische Mitbürger"
- Weiterentwicklung des Programms Kultur an Schulen zur Stärkung der kulturellen Kompetenz unserer Kinder
3. Gesundheitsregion Minden-Lübbecke
Unser Kreis bietet hervorragende Möglichkeiten sich als Gesundheitsregion zu etablieren. Mit dem Herz- und Diabeteszentrum in Bad Oeynhausen verfügen wir über eine international anerkannte Spezialklinik. Das Johannes-Wessling-Klinikum gehört zu den modernsten Kliniken der Maximalversorgung in Deutschland. Mit den Mühlenkreiskliniken haben wir einen einzigartigen Klinikverbund mit einem überregionalen Alleinstellungsmerkmal. Durch die Grundsatzentscheidung für die Portalklinik Rahden entsteht ein Modell für die künftige stationäre Versorgung im Ländlichen Raum. Das Staatsbad Oeynhausen und das Bad Holzhausen bieten zahlreiche Möglichkeiten der Rehabilitation und Prävention. In den Bauernbädern unserer Region werden darüber hinaus professionelle Wellness-Angebote vorgehalten. Wir wollen diese Angebote miteinander vernetzen und so eine einmalige Konstellation in der Gesundheitswirtschaft schaffen.
Folgende Maßnahmen sind in der Zukunft durch die CDU geplant:
- Wir kämpfen für die erfolgreiche Sanierung der Mühlenkreiskliniken. Nur ein auf Wirtschaftlichkeit ausgerichteter Klinikverbund kann in öffentlicher Trägerschaft bestehen.
- Wir setzen uns für eine flächendeckende stationäre Gesundheitsversorgung und dem Erhalt aller Krankenhausstandorte ein, wir sagen "Ja" zum Krankenhausstandort Rahden.
- Umsetzung einer Offensive zur Sicherung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum.
- Ausbau und Vermarktung von Angeboten des Gesundheitstourismus.
- Aufbau eines Gesundheitsnetzwerkes mit niedergelassenen Ärzten, Kliniken, Kur- und Reha-Einrichtungen und anderen Gesundheitsdienstleistern.
4. Ein sozialer Mühlenkreis ermöglicht Teilhabe, Integration und bereitet auf die demographischen Herausforderungen vor
Minden-Lübbecke ist ein Kreis des Miteinanders und des sozialen Ausgleichs. Die Menschen hier haben sich ihren Gemeinschaftssinn und ihr Gerechtigkeitsempfinden bewahrt. Das solidarische Zusammenleben aller Generationen, von Ausländern und Einheimischen, von Starken und Schwächeren ist der CDU ein besonderes Anliegen. Die Familie ist für uns keine altmodische Institution sondern immer noch eine erstrebenswerte Form der Lebensgemeinschaft. Integration und die demographische Entwicklung sind auch im Mühlenkreis die größten Herausforderungen für die Zukunft. Unsere sozialpolitische Arbeit wird sich darauf konzentrieren, die Integration zu fördern, den demographischen Wandel zu meistern und Familien zu stärken. Angesichts knapper werdender Finanzmittel ist diese Konzentration notwendig. Kreative Lösungen sind erforderlich, damit unser Sozialsystem auch künftig in der Lage ist den Einzelnen vor unvorhergesehenen Ereignissen zu schützen. Einen Wettlauf von Wahlversprechen um soziale Wohltaten und die Polemisierung der sozialen Gerechtigkeit lehnen wir ab. Wir können es unseren Kindern und Enkeln nicht zumuten die daraus resultierende Schuldenlast in der Zukunft zu tragen.
Ein soziales Minden-Lübbecke als kommunale Aufgabe beinhaltet für uns folgende Maßnahmen:
- Stärkung und Ausbau der Familienzentren als Anlaufstellen für alle Familienfragen
- Einrichtung unabhängiger Pflegestützpunkte für die Beratung und Unterstützung von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen
- Ausbau der Förderschulen zur Unterstützung benachteiligter Kinder und Jugendlicher
- Förderung ehrenamtlich Tätiger in sozialen Organisationen
- Entwicklung neuer gemeinschaftlicher Wohnformen für Alt und Jung
- Auslobung eines Integrationspreises für besonders gelungene Integrationsprojekte
- Ausbau eines Discobusangebotes
- Aufbau eines Senior-Experten-Service und einer Freiwilligen-Agentur
5. Perspektiven für unser Klima, die Landwirtschaft und den Ländlichen Raum
Die Klimaverhältnisse auf unserer Erde verändern sich zunehmend. Dies birgt auch erhebliche Risiken für die Umwelt und unsere wunderschöne Landschaft im Mühlenkreis. Es ist daher auch die Aufgabe der Kommunalpolitik, ihren Beitrag zum Schutz der Umwelt und des Klimas zu leisten. Dabei steht die CDU für pragmatische Lösungen und nicht für einen ideologisch geprägten Klima- und Naturschutz. Wir setzen beispielsweise auf einen ausgewogenen Energiemix und nicht auf einseitig subventionierte Energieformen. Dabei haben wirtschaftlich sinnvolle Maßnahmen Vorrang vor Prestigevorhaben. Ausgereifte Formen regenerativer Energien bieten gerade für den Ländlichen Raum und unsere heimische Landwirtschaft neue Perspektiven. Die CDU im Mühlenkreis setzt sich nachhaltig dafür ein, der heimischen Landwirtschaft und unseren Dörfern Entwicklungsperspektiven zu ermöglichen.
Folgende Maßnahmen sollen diese Entwicklungen unterstützen:
- Umsetzung von Energiesparmaßnahmen an Kreiseigenen Gebäuden im Rahmen des Konjunkturprogramms II
- Umsetzung des Besucherlenkungskonzeptes für die Weseraue
- Fortführung des Kulturlandschaftsprogramms und des Öko-Profit-Projektes
- Weiterentwicklung des Wettbewerbs "Unser Dorf hat Zukunft"
- Ausbau der Kreisstrassen und Radwege im Ländlichen Raum
- Ausbau der Breitbandversorgung
Die Kandidaten der CDU für den Kreistag werden mit diesem 5-Punkte-Programm aktiv daran arbeiten, die Zukunft unserer Heimatregion positiv zu gestalten. Dabei werden wir aber auch unsere Traditionen nicht vernachlässigen. Wir stehen zu unserem Mühlenkreis denn er ist mehr als nur ein Markenzeichen, er ist das verbindende Element aller hier in unserer Heimat lebenden und arbeitenden Menschen - er ist unsere regionale Identität, die es zu sichern und zu bewahren gilt.
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