Europa muss politische Antwort auf das Verhalten Rußlands finden

Brok und Kampeter beim CDU-Kreisparteitag

Zum brandaktuellen Thema der Ukraine-Krise sprach Europaabgeordneter Elmar Brok auf dem Kreisparteitag der CDU in Espelkamp. Als Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des europäischen Parlaments wusste Brok um Geschichte und Zusammenhänge der Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland, den Staaten Osteuropas und der europäische Union detailliert zu berichten.
 


Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Kirstin Korte freute sich bei der Eröffnung des 52. Kreisparteitages der CDU im Mühlenkreis über die zahlreich erschienenen Delegierten und Gäste. Besonders aber freute sie sich auf die beiden Spitzenpolitiker der Region aus Europa und dem Bund. Elmar Brok MdEP und Steffen Kampeter MdB waren zu den Delegierten der CDU gekommen, um aktuell aus ihren Politikbereichen zu berichten.

Zunächst jedoch streifte Kirstin Korte in einem kurzen Rückblick die Kommunalwahl und die Landratswahl im Frühjahr des Jahres. Sie dankte allen Wahlkämpfern für den engagierten Einsatz. Im Kreistag und in vielen Kommunalvertretungen habe sich die CDU als stärkste Fraktion behaupten können. Bürgermeister Heinrich Vieker, im Mai von den Wählern im Amt bestätigt, freute sich auf die neue Amtszeit als Bürgermeister. Er sprach die hohen finanziellen Belastungen der Kommunen, und hier besonders die von Espelkamp durch den von der rot-grünen Landesregierung erhobenen „Solidarbeitrag“ für verschuldete Kommunen an. Auch Espelkamp spüre die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Welt durch eine verstärkte Zuweisung von Asylbewerbern. Hier forderte Vieker ein schnelleres Verfahren der Anerkennung damit frühzeitig Rechtssicherheit für alle Parteien herrsche.

Mit dem aktuellen Konflikt in der Ukraine mit Russland setzte sich Europaabgeordneter Elmar Brok auseinander. Das Vorgehen Russland bei der Annektion der Krim und aktuell mit der offenen Unterstützung der Separatisten in der Ukraine. Brok erinnerte an die geschichtliche Entwicklung. Vor 25 Jahren nach dem Fall der Mauer und dem Zerfall der Sowjetunion habe sich auch Russland verpflichtet, die Landesgrenzen der neuen Staaten Osteuropas zu akzeptieren und nicht mit Waffengewalt zu verändern. Das jetzige Verhalten Putins sei eine Abkehr von der bisherigen Politik und verlange eine deutliche Antwort der Europäischen Union. Putin sei mit der Modernisierung Russlands gescheitert und führe nun ein autoritäres Regime nach innen. EU und Nato müssten sich nun darauf konzentrieren, die Mitgliedsländer der EU und die Bündnispartner glaubwürdig vor nationalistisch geprägten Ansprüchen Russlands zu schützen.

Mit der hohen Verschuldung Nordrhein-Westfalens unter der rot-grünen Landesregierung setzte sich Steffen Kampeter MdB auseinander. Nach mehreren Urteilen des Verfassungsgerichts könne man feststellen, dass die Regierung unter Hannelore Kraft eine Haushaltspolitik des ständigen Verfassungsbruchs betreibe. Das einst starke Nordrhein-Westfalen trage bei der Verschuldung der Länder nun die rote Laterne. Anders der Bund. Hier sorge Finanzminister Wolfgang Schäuble dafür, dass nicht mehr Geld ausgegeben werde als vorhanden sei. So werde voraussichtlich der nächste Bundeshaushalt nach Jahrzehnten der Neuverschuldung erstmals ausgeglichen sein und ohne neue Schulden auskommen.

Auch die Lokalpolitik fand einen würdigen Rahmen: So dankte Kirstin Korte den ausgeschiedenen Kreistagsmitgliedern Helga Damm (Minden, 10 Jahre), Swen Binner (Hüllhorst, 10 Jahre), Friedrich-Wilhelm Niermann (Stemwede, 15 Jahre), Ernst-August Schrewe (Preußisch Oldendorf, 29 Jahre), Heinrich Schröder (Petershagen, 45 Jahre) und Friedrich Klanke (Stemwede, 41 Jahre) für ihren jahrzehntelangen ehrenamtlichen Einsatz als Kreistagsmitglieder.

Gewählt wurden zudem die Delegierten für den Bundesparteitag sowie die Delegierten für den Landes- und Bezirksparteitag. Die Ergebnisse der Wahlen sind als Anhang beigefügt.

 


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