Kreis Minden-Lübbecke. Die Themen Gemeindefinanzen und Schulpolitik standen im Mittelpunkt der Vorsitzendenkonferenz der CDU Minden-Lübbecke. Christliche-demokratische Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende aus Städten, Gemeinden und Kreis trafen sich dazu im Birkenhof in Frotheim. In einem anschließenden Pressegespräch zeigten der Landtagsabgeordnete Friedhelm Ortgies und einige seiner lokalen CDU-Kollegen die Auswirkungen für die Bürger auf.
„Nach der neuen Berechnung der Schlüsselzuweisungen durch das Land ergibt sich eine starke Umverteilung vom ländlichen Raum zugunsten großer Städte“, erklärt Friedhelm Ortgies. Ergeben würde sich das zum einen durch die Neugewichtung des Ausgleichs für Soziallasten wie Hartz IV und zum anderen durch die Anhebung der fiktiven Hebesätze, die Grundlage für den kommunalen Finanzausgleich seien.
Der Satz für Gewerbesteuer soll zukünftig 411 Punkte (bisher 403) betragen, der für Grundsteuer A 209 (bisher 192) und für Grundsteuer B 413 (bisher 381).
„Wer nicht auf Geld verzichten will, wird die Hebesätze anpassen müssen“, verdeutlicht Ortgies. „Und den letzten beißen dann die Hunde.“ Das sei in diesem Fall der Bürger. Die Erhöhung der Grundsteuer B würde für einen Beispielhaushalt mit Eigenheim 40 bis 80 Euro mehr pro Jahr ausmachen. „Das ist nicht die große Summe, aber es kommt eins zum anderen“, sagt Ortgies.
Rahden werde wohl 3,4 Millionen weniger aus Düsseldorf erhalten, erklärte Hermann Seeker, Fraktionsvorsitzender in der Nordpunkt-Stadt. Im noch nicht eingebrachten Haushalt würden voraussichtlich fünf Millionen fehlen. „Da gibt es keine andere Möglichkeit als die Steuererhöhungen umzusetzen“, sagt Seeker.
„Aus der Modellrechnung ergibt sich für Espelkamp eine Nullnummer“, informiert Bürgermeister Heinrich Vieker. „Wir werden aber reicher gerechnet als wir sind.“ Die Umverteilung helfe dabei weder dem einen noch dem anderen. Im ländlichen Raum sei die Haushaltskonsolidierung kaum aus eigener Kraft zu schaffen. „Und die Großstädte kriegen nicht so viel, dass sie danach einen ausgeglichenen Haushalt haben“, ärgert sich Vieker.
2,3 Millionen Schlüsselzuweisungen statt ursprünglich 3,9 Millionen würde seine Gemeinde erhalten, informierte Günter Obermeier, CDU-Fraktionsvorsitzender aus Hüllhorst. „1,6 Millionen Defizit bei einem Haushaltsvolumen von 20 Millionen sind nicht zu schultern“, erklärt er. „Das ist unverantwortlich und zieht uns den Boden unter den Füßen weg.“
Der Kreis profitiere insofern von der neuen Berechnung, als dass seine Fraktion nun anstrebe, die allgemeine Kreisumlage nicht zu erhöhen, berichtet Friedrich Klanke, Vorsitzender der Kreistagsfraktion. Er weiß aber auch: „Das wiegt in den Städten und Gemeinden nicht auf, was durch die Umverteilung passiert.“ Die Verschuldungsspirale der Kommunen sei bei allen Sparbemühungen nicht aufzuhalten. Klanke plädiert für eine grundlegende Änderung der Gemeindefinanzen.
Besonders kritisierten die Mitglieder der Konferenz die Wettbewerbsverzerrung gegenüber Niedersachsen. „Durch die neuen Hebesätze werden wir im Vergleich noch schlechter gestellt“, erklärt Heinrich Vieker. In Lemförde würde die Gewerbesteuer 285 Punkte betragen, in Uchte 305 und in Bad Essen 360. Jetzt schon durch die Gewerbesteuerunterschiede gebeutelt, sieht sich auch Hermann Seeker in Rahden.
Die Neuverschuldung des Landes kritisiert die CDU heftig. Die CDU-Landtagsfraktion sei mit einer Verfassungsklage gegen den Nachtragsaushalt anhängig, so Ortgies. Für ihn stellt sich die Frage nach Neuwahlen jedoch frühestens am 18. Mai bei der Verabschiedung des Haushalts.
In Sachen Schulpolitik hält die CDU in der Grundtendenz am gegliederten Schulsystem mit Gymnasium fest. Ein entsprechender Antragsentwurf für den Landesparteitag werde zurzeit diskutiert, so Friedhelm Ortgies. Das Gymnasium solle in seinen Grundfesten nicht erschüttert werden. Der Verfassungsrang der Hauptschule werde aber nicht mehr aufrechterhalten.
KOMMENTAR
Die Kommunen und ihre Schuldenlast
Den Bürgern die Wahrheit sagen
VON SONJA ROHLFING
Der Unmut der Lokalpolitiker ist nachvollziehbar. Geht es doch schließlich ans eigene Portmonee. Andererseits sind aber auch Land und Bund nicht gerade mit Guthaben gesegnet. Ferner ist nicht von der Hand zu weisen, dass Großstädte mehr an den Soziallasten zu tragen haben als kleine Kommunen. Bezogen auf die Einwohnerzahl hat Stemwede eine Quote an Arbeitslosengeld II- und Sozialgeld-Empfängern von 3,3 Prozent, Rahden von 3,4 und Espelkamp von 6,7. Zum Vergleich: In Minden beträgt die Quote 10,4 Prozent, in Dortmund 12,4 und in Duisburg 12,9 Prozent.
„Den letzten beißen die Hunde – den Bürger“, sagt Friedhelm Ortgies. Der Bürger steht immer am Ende der Kette. Er wird letztendlich sowohl für die Schulden von Kommunen als auch von Ländern und Bund aufkommen müssen. Aktuell ist jeder (egal ob Neugeborener oder Greis) mit rund 22.000 Euro verschuldet. Allerdings sind auch Anspruchsdenken und Wunschbäume mit den Jahren bis in den Himmel gewachsen.
Dabei geht es uns verglichen mit anderen europäischen Ländern noch gut. Wir jammern also auf hohem Niveau. Dennoch ist es für alle Politiker an der Zeit, den Bürgern die Wahrheit zu sagen: Entweder es wird von vielen lieb gewonnenen Annehmlichkeiten Abschied genommen oder mehr dafür bezahlt.
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