Minden/Lübbecke. Kreiskämmerer Hartmut Heinen erläuterte bei der Klausursitzung der CDU-Kreistagsfraktion die sich für den Kreishaushalt ergebenden Verbesserungen durch die Veränderungen nach der 1. Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GfG). Die Anhebung der fiktiven Hebesätze bei der Gewerbesteuer sowie bei den Grundsteuern A und B durch das Land führen zu veränderten Umlagegrundlagen.

Unter Berücksichtigung der übrigen Veränderungen, wie die Neugewichtung des Soziallastenansatzes und höheren Schlüsselzuweisungen, ergeben sich für den Kreishaushalt Einnahmeverbesserungen. Dementsprechend habe die Verwaltung, so Hartmut Heinen, eine Reduzierung ihres Vorschlages hinsichtlich der Erhöhung der Kreisumlage auf nunmehr nur noch 0,5 Prozent Anhebung vorgenommen.

Darüber hinaus sollen, wie in den Vorjahren, eintretende Veränderungen bei der Landschaftsumlage in voller Höhe an die Städte und Gemeinden weiter gegeben werden. Der Kreiskämmerer wies darauf hin, dass im Haushaltsentwurf des Kreises die Landschaftsumlage allerdings mit 16 Prozent bereits niedriger  als von der LWL-Verwaltung eingebracht, veranschlagt  worden sei.

Fraktionsvorsitzender Friedrich Klanke sah dennoch hier weiteren Spielraum für eine Verringerung der Umlage, da die auf Kreisebene eingetretenen Effekte beim LWL aktuell zu 35 Mio. Euro Mehreinnahmen führen würden. Er sah es als sehr wahrscheinlich an, dass der LWL diese Verbesserungen ebenfalls an die 19 Kreise und neun kreisfreien Städte  weiter geben werde.

Nach den vorliegenden Berechnungen und den derzeit noch fiktiven Annahmen bedeute dies für den heimischen Mühlenkreis, dass für das laufende Jahr  54 402 633 Euro an Landschaftsumlage zu zahlen sind. Im vergangenen Jahr musste der Kreis 56 541 536 Euro bei einem Umlagesatz von 15,2 % zahlen.

Diese sich abzeichnende Entwicklung lasse zu, so Friedrich Klanke, dass der Kreis dann ohne eine wesentliche Veränderung bei der vorgesehenen Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage auch noch auf die jetzt vorgeschlagene  0,5-prozentige Anhebung der Kreisumlage verzichten und somit den alten Umlagesatz  beibehalten könne.

Gleichzeitig wurde in der CDU-Fraktionssitzung beschlossen, dass die von der Verwaltung vorgeschlagenen Einsparmaßnahmen grundsätzlich unterstützt werden. Selbst wenn es in Einzelfällen noch Veränderungsbedarf gebe, so sei der Kreis angesichts der schwierigen Finanzsituation in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden als Umlageverband besonders  gefordert, einen nachhaltigen Spar- und Konsolidierungskurs zu fahren so die CDU-Fraktionsmitglieder.