Im Mittelpunkt des Abends: Ein humorvoller, kurzweiliger Vortrag des niedersächsischen Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden David McAllister. Kreisvorsitzender und Parlamentarischer Staatssekretär Steffen Kampeter MdB zeigte sich zufrieden über den Zuspruch und dankte insbesondere Reinhard Buhl, Vorsitzender der Geschäftsführung der ZF Lemförder und Hans-Georg Härter, Vorstandsvorsitzender der ZF Friedrichshafen, für die Bereitschaft, den Neujahrsempfang in ihren Räumen durchführen zu dürfen. Kampeter freute sich auch, stellvertretend für die Vertreter der Politik, den Europa-Abgeordneten Elmar Brok, den Landtagsabgeordneten Friedhelm Ortgies sowie die stellvertretende Minden-Lübbecker Landrätin Kirstin Korte und den Stemweder Bürgermeister Gerd Rybak als Gäste begrüßen zu dürfen.

 

Angesichts der vielen kommunalen Vertreter nannte Kampeter die elf Kommunen des Kreises die Schätze der Selbstverwaltung. In den Beratungen zur Reform der Gemeindefinanzierung hoffe er auf vernünftige Ergebnisse. Die Leistungen zur schnellen Überwindung der wirtschaftlichen Krise des Jahres 2009 bezeichnete er als „Erfolgsgeschichte der Menschen und der Betriebe im Mühlenkreis“, auch dank der guten Kreditvermittlung der heimischen Sparkassen und Volksbanken. Es sei gut diese im Land zu haben, da teile er nicht die Ansicht der EU und des Internationalen Währungsfonds. Der Ländliche Raum habe Leistung erbracht – aber rot-grün in Düsseldorf vernachlässige den Ländlichen Raum und „schrumpfe Nordrhein-Westfalen wieder auf das, was die Sozialdemokraten als ihr Stammland bezeichnen: Das Ruhrgebiet“, so Kampeter.

 

„Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen“, eröffnete Ministerpräsident McAllister seinen Ausblick auf das Jahr 2011. Aber die Frauen-Fussball-Weltmeisterschaft und der Papstbesuch in Berlin würden jedenfalls in diesem Jahr stattfinden. Und auch das könne er mit Gewissheit verkünden, „liebe CDU-Mitglieder und solche die es werden wollen, in Niedersachsen haben wir den Aufnahme-Stopp vorübergehend aufgehoben.“ Mit diesen selbstironischen, humorvollen Einwürfen hatte der, mit 40 Jahren jüngste Ministerpräsident, die Lacher auf seiner Seite.

 

Natürlich konnte er auch ernst, aber nie verbissen die politischen Herausforderungen der Zukunft ansprechen. Die Energieversorgung zum Beispiel. Nirgendwo sonst werde so unehrlich diskutiert: Atomkraftwerke seien zu gefährlich, Kohlekraftwerke aufgrund der CO²-Emmissionen abzulehnen, Windkraftanlagen bitte nicht in der Landschaft, vielleicht in der Nordsee ja – aber keine Überlandtrassen, um den Strom weiter zu leiten. Biogasanlagen seien sinnvoll – aber nicht der viele Mais in der Landschaft. Und die Solarenergie: Die chinesischen Produzenten der Module seien die großen Gewinner. Dabei sei ein Industrieland wie Deutschland dringend auf eine sichere und kostengünstige Energieversorgung angewiesen. Das Industrieland Deutschland brauche auch eine gute Infrastruktur, mit Straße, Schiene und Wasserwegen, um diese weiter auszubauen brauche die Politik auch Mut.

 

Die Verständigung mit dem Nachbarland sei ihm als Niedersachsen wichtig, schließlich sei er selbst ein Produkt der Völkerverständigung mit einem schottischen Vater und einer westfälischen Mutter. Aber bei allem „British Understatement“: Nach dem jüngsten Regierungswechsel könnten die nachbarschaftlichen Beziehungen besser sein. Besonders die Verschuldungspolitik in Nordrhein-Westfalen sei unverantwortlich. Ein so großes Bundesland brauche zudem eine stabile Regierung und kein rot-grünes Minderheits-Kabinett. Er habe seine Beamten gebeten, vorurteilsfrei den rot-grünen Koalitionsvertrag zu prüfen, und Aussagen, die zukunftsfähig auch für sein Land sein könnten, zu markieren. „Ein jungfräuliches Papier habe ich zurückbekommen“, frozzelte McAllister dann doch gegen rot-grün in Düsseldorf.

 

Aber man könne auch mal das Positive sehen, bei allen Problemen die es auch noch zu lösen gelte: Mindestlohn für Zeitarbeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Pflegereform, Reform der Gemeindefinanzen, Zuwanderung, Bundeswehrreform. „Doch miesepetrige Politik mag ich nicht, deshalb sollten wir uns auch mal freuen dürfen“: Deutschland ist besser aus der Wirtschaftskrise besser heraus gekommen, als alle anderen EU-Staaten. Die Arbeitslosenzahl sei auf dem niedrigsten Stand seit Jahren. Das sei auch ein Verdienst der Arbeitnehmerschaft und der Tarifpartner, die in der Krise gut zusammen gewirkt hätten. Wenn dieser Dialog weiter geführt werde, könne das Jahr 2011 optimistisch angegangen werden. Mit ausgiebigem Beifall bekundeten die Gäste ihre Zustimmung zur Sicht des Ministerpräsidenten. „So einen könnten wir auch in Nordrhein-Westfalen gebrauchen“, fand einer der Zuhörer.

 

Zuversicht hatte auch der aus Friedrichshafen angereiste Vorstandsvorsitzende der ZF, Hans-Georg Härter in seiner Begrüßung des Ministerpräsidenten vermittelt. Die Werke von ZF in der Dümmer-Region und am „historischen Standort Dielingen“ zählte er zum festen Bestandteil des ZF-Konzerns. Mit 38 Prozent Wachstum sei ZF aus der Krise gestartet, die CDU stehe in Sonntagsumfragen kurz vor dieser Zahl. Die 36.000 Mitarbeiter, davon 4.200 in der Dümmer-Region, hätten bei der Bewältigung der Krise mit geholfen. Kurzarbeit, Qualifizierungsangebote und moderate Tarifabschlüsse hätten dazu beigetragen, ohne betriebsbedingte Kündigungen die Krise zu bewältigen und den Standort attraktiver werden zu lassen. So habe er die Hoffnung, für 2011 ein Wachstum von 10 Prozent zu erzielen und die 14-Milliarden-Umsatz-Grenze zu knacken. Zudem wolle die ZF die Beschäftigten-Zahl allein im Inland auf 38.000 erhöhen und 600 Millionen Euro in inländische Werke investieren, darunter auch in die Standorte der Dümmer-Region.

 

„Ehre und Premiere“ hatte eingangs Reinhard Buhl, Vorsitzender der Geschäftsführung, den Neujahrsempfang bei der ZF Lemförder genannt und die Kontakte zwischen Wirtschaft und Politik, zwischen Vereinen und Verbänden als wichtig bezeichnet. Mit ca. 1 Milliarde Umsatz habe das niedersächsische Unternehmen mit seinen Standorten in Lemförde, Dielingen, Wagenfeld, Damme und Diepholz unerwartet hohes Wachstum erzielt, auch dank des Booms des chinesischen Automarktes. Seit dem letzten Quartal 2010 werde auch wieder Umsatzsteuer gezahlt – aber „gehen Sie vorsichtig mit dem Geld um“ wandte er sich an den Stemweder Bürgermeister Gerd Rybak. Die Höhe der Gewerbesteuer in Nordrhein-Westfalen sei grenzwertig, äußerte sich Buhl über die wiederum erhöhten Hebesätze in Nordrhein-Westfalen.

 

Bei den Klängen des „Hubertus-Kreutner-Jazz-Sündikat“ aus Bielefeld ergaben sich in lockerer Atmosphäre viele Gesprächsthemen zwischen den Gästen. Ohne Proviant brauchte übrigens der Ministerpräsident McAllister zu später Stunde den Heimweg ins Land der sturmerprobten Niedersachsen nicht antreten: Als Gastgeschenke konnte er amerikanisches Gebäck gleichen Namens sowie Mettwurst und erfrischende Getränke einer heimischen Brauerei als Wegzehrung mitnehmen.