Minden/Lübbecke. Bereits Mitte Januar haben sich die CDU-Fraktionen im Kreis und in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe für einen strikten Sparkurs ausgesprochen. Auf eine Erhöhung der Kreisumlage kann dadurch verzichtet werden. Somit werden die Städte und Gemeinden des Mühlenkreises nicht weiter belastet.

Am vergangenen Freitag wurde bei nur einer Gegenstimme vom Landschaftsausschuss die Festsetzung der Landschaftsumlage auf die von der CDU geforderten 15,7 % beschlossen."Auch wenn die Landschaftsversammlung am kommenden Donnerstag endgültig über die Höhe der Umlage entscheidet", stellte Friedrich Klanke als Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion und Abgeordneter im Westfalenparlament heraus, "werde sich angesichts dieses breiten Votums an der Höhe der Umlage nichts mehr ändern."

Bei Beibehaltung eines nachhaltigen Konsolidierungs- und Sparkurses sei damit vertretbar, die Kreisumlage nicht zu erhöhen. Angesichts der Tatsache, dass mehrere der kreisangehörigen Städte und Gemeinden bereits die allgemeine Rücklage in Anspruch nehmen müssten, könne der Kreis den Ausgleich noch über die weitere Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage für 2011 schaffen.

Allerdings zeige die mittelfristige Finanzplanung die strukturellen Haushaltsprobleme des Kreises Minden-Lübbecke deutlich auf. Dabei seien, so der CDU-Fraktionsvorsitzende, viele Ausgabepositionen in nahezu gleicher Höhe für die nächsten Jahre von der Verwaltung veranschlagt worden.

So dürften beispielsweise angesichts des harten und langen Winters und trotz aller Bemühungen zur Senkung der Energieverbräuche und bei den Unterhaltungsmitteln für die Kreisstraßen, die dafür vorgesehenen Veranschlagungen kaum einzuhalten sein. Die Finanzlage erfordere, so die CDU, unabweisbare Mehrausgaben dann zunächst aber innerhalb des Haushaltes zum Ausgleich zu bringen und nicht durch weitere Kreditaufnahmen zu finanzieren.

Den Haushaltsentwurf 2011 des Kreises erhalten Sie unter diesem Link:
http://www.minden-luebbecke.de/showobject.phtml?La=1&object=tx|501.2218.1&sub=0

Der Bericht der CDU-Fraktion vom Januar diesen Jahres:

Kann auf Erhöhung der Kreisumlage verzichtet werden?
CDU-Fraktion sieht dies als Ziel der Haushaltsberatungen

Minden/Lübbecke. Kreiskämmerer Hartmut Heinen erläuterte bei der Klausursitzung der CDU-Kreistagsfraktion die sich für den Kreishaushalt ergebenden Verbesserungen durch die Veränderungen nach der 1. Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GfG). Die Anhebung der fiktiven Hebesätze bei der Gewerbesteuer sowie bei den Grundsteuern A und B durch das Land führen zu veränderten Umlagegrundlagen.