Minden/Lübbecke. Die Fraktionen von CDU und FDP sowie die Gruppe der FWG kritisieren in einer gemeinsamen Erklärung die Vorgehensweise von Landrat Dr. Niermann hinsichtlich der anstehenden Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistages am kommenden Montag. Sie werfen dem Landrat vor, dass er als Vorsitzender des Kreisausschusses und des Kreistages parteitaktische Spielchen mit Antragsplatzierungen und Verwaltungsvorlagen macht.

So sei der gemeinsame Antrag von CDU, FDP und FWG zum Stellenplan 2010 für  die nichtöffentliche Sitzung des Kreisausschusses eingestellt worden, obwohl er eindeutig in den öffentlichen Teil der Sitzung gehöre. "Bereits vom Verfahren der Beratungsfolge ist es unlogisch und fehlerhaft, zunächst im öffentlichen Teil über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung beraten und entscheiden zu lassen, um danach im nichtöffentlichen Teil über den Stellenplan, der bekanntlich eine wesentliche Anlage des Haushaltsplanes ist, zu beraten", stellten die Fraktionen fest.

Für die Kreistagssitzung sei zunächst dieser gemeinsame Antrag ganz unterschlagen worden. Erst nach Protesten habe gestern (Freitag, 18.3.)) die Verwaltung den Antrag dann doch noch allen Mitgliedern des Kreistages übersandt. "Der Landrat muss auch erklären, warum in der Sitzung des Kreisausschusses unser Antrag in nichtöffentlicher Sitzung und wenige Stunden später der Antrag im Kreistag in öffentlicher Sitzung beraten werden soll", so die Fraktionssprecher Friedrich Klanke, Andreas Eickmeier und Kurt Riechmann unisono.

Sie weisen weiter darauf hin, dass der Landrat dagegen den nach der Einbringung des gemeinsamen Antrages zum Stellenplan von SPD und Grünen gestellten Antrag, entgegen der nach der letzten Kommunalwahl von allen Fraktionen einmütig befürworteten Auflösung des Personalausschusses mit Übertragung der Aufgaben auf den Kreisausschuss, diese Entscheidung wieder rückgängig zu machen, besonders zuvorkommend behandelt habe

Dieser Antrag wurde sofort in die Tagesordnung von Kreisausschuss und Kreistag Aufgenommen und mit ergänzenden Verwaltungsvorlagen "unterstützt". Trotz dieser Ungleichbehandlung der Anträge mit erkennbaren parteipolitischen Beweggründen seitens des Landrates, wollen CDU, FDP und FWG die Wiedereinführung eines Personalausschusses unterstützen. Sie  beantragten zusätzlich eine Änderung der Hauptsatzung, damit der neu zu bildende Personalausschuss  eine entsprechende Wertigkeit bekommt.

CDU, FDP und FWG unterstützen insofern auch die Antragsbegründung von SPD und Grüne, dass der "Kreisausschuss die politische Steuerung der Personalwirtschaft nicht in der sachgerechten Wirkungstiefe" gewährleiste. "Hiermit zeigt sogar die SPD dem Landrat die rote, zumindest die gelb-rote Karte, erklärten die Sprecher von CDU, FDP und FWG.

Der Landrat als Leiter der Kreisverwaltung und als Vorsitzender des Kreisausschusses bekomme somit von allen Fraktionen des Kreistages in seiner doppelten Funktion und Verantwortung ein ausgesprochen schlechtes Zeugnis ausgestellt.