„Die Kommunen und insbesondere die Kinder bedürftiger Familien sind die Gewinner des nach 9 Wochen Verhandlungsmarathon beschlossenen Kompromisses zur Hartz IV-Reform“, berichtete Gerd Hoofe, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, bei einer Gesprächsrunde mit den kommunalen Mandatsträgern der Mühlenkreis-CDU. Der heimische Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kampeter hatte den gebürtigen Osnabrücker und wichtigsten Zuarbeiter von Ministerin Dr. Ursula von der Leyen zu einem aktuellen Gedankenaustausch nach Minden eingeladen.

 

Staatssekretär Hoofe erläuterte die Details des Ende Februar zwischen Bundestag und Bundesrat gefundenen Kompromisses zur Neuregelung von Hartz IV: „Mit dem Bildungspaket ermöglicht der Bund 2,5 Mio. bedürftigen Kindern die Teilhabe an Bildung und sozialem Leben. Diese Maßnahme ist in Art und Umfang bisher einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik.“ Das Bildungspaket umfasse neben Kosten für den Schulbedarf, Klassenfahrten und Ausflüge, sowie Mittagessen in Schule oder Kita auch einen Betrag von 10 Euro pro Monat für die Mitgliedschaft in einem Verein oder z.B. für den Besuch einer Musikschule. Zudem werde in den Jahren 2012-2014 der Ausbau von Schulsozialarbeit mit 400 Mio. Euro jährlich unterstützt. Die Kommunen werden als Leistungsträger das Bildungspaket umsetzen. „Unsere Kreise, Städte und Gemeinden kennen die Gegebenheiten vor Ort am besten und können so praktikable Lösungen für die Gewährung der Leistungen aus dem Bildungspaket schaffen“, waren sich Staatssekretär Hoofe und die Kommunalpolitiker der CDU einig.

 

Der Bund werde die Kosten für das Bildungspaket in voller Höhe übernehmen und an die Kommunen erstatten. „Insgesamt werden die Kommunen in Deutschland mit diesem Kompromiss fortan jährlich um ca. 6,2 Milliarden Euro entlastet. Dies erfolgt zum einen über eine Erhöhung der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft für SGBII-Empfänger in Höhe von rund 1,6 Mrd. Euro pro Jahr. Zum anderen wird der Bund ab 2014 die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu 100 Prozent übernehmen. Das bedeutet noch einmal 4,6 Mrd. Euro jährliche Entlastung für die Kommunen – für den Mühlenkreis allein 11,6 Mio. Euro“, summierte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter die finanzielle Seite des Hartz IV-Kompromisses.

 

Die beschlossenen Leistungen – insbesondere auch des Bildungspaktes – werden den Betroffenen rückwirkend zum 01.01.2011 gewährt. „Die Umsetzung ist gut vorbereitet. Formulare, Bescheide und alle nötigen Unterlagen stehen bereits zur Verfügung, sodass die Anträge vor Ort nun zügig bearbeitet werden können. Zudem werden alle Kommunen in der kommenden Woche ein Info-Paket aus dem Ministerium erhalten“, so Staatssekretär Hoofe. In der abschließenden Diskussion nahm er zudem einige Hinweise der Kommunalpolitiker aus dem Mühlenkreis zur konkreten Umsetzung mit nach Berlin.