Minden/Lübbecke. "Mit seinem parteipolitisch motivierten Verhalten hat Landrat Dr. Niermann (SPD) nicht nur einen Scherbenhaufen angerichtet, sondern durch seine ebenfalls parteipoltisch motivierte Ungleichbehandlung der Fraktionen hinsichtlich der Antragstellungen zu den Haushaltsberatungen tiefes Misstrauen gestreut", stellte der Vorstand der CDU-Kreistagsfraktion jetzt in einer Nachbetrachtung zum Ablauf der jüngsten Kreistagssitzung und den vorausgegangen Sitzungen der Fachausschüsse fest.
Friedrich Klanke, Vorsitzender der Kreistagsfraktion"Die unterschiedlichen Ansichten und Debatten zu politischen Inhalten sind nicht zu kritisieren, sondern gehören zum Wesen der Demokratie und demokratischer Prozesse. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, für deren Einführung in zahlreichen Ländern dieser Erde blutig gekämpft werden muss.
Mehrheitlich getroffene Entscheidungen müssen prinzipiell auch inhaltlich nicht schlechter als einstimmig gefasste Entscheidungen sein", fasste Vorsitzender Friedrich Klanke die grundsätzliche Sichtweise vor dem Hintergrund der jüngsten Kreistagssitzung zusammen.
Die Vorgehensweise des Landrates habe bereits in der Kreistagssitzung in Haushaltsreden eine sehr kritische Würdigung erfahren. Leider, so die CDU-Vorstandsmitglieder, sei das parteipolitisch ausgerichtete Vorgehen nicht nur in Zusammenhang mit der Verabschiedung, bzw. einer erstmals seit Bestehen des Kreises Minden-Lübbecke nicht erfolgten Haushaltsentscheidung des Kreistages festzustellen.
Im Interesse einer sachgerechten und effektiven Aufgabenerledigung in finanziell schwierigen Zeiten fordert die CDU-Kreistagsfraktion den Landrat auf, zu einer dem Amt des Landrates angemessen objektiveren Wahrnehmung im Umgang mit den Fraktionen des Kreistages zu kommen. "Es ist auch ein einmaliger Vorgang, dass ein Landrat gegen den Haushalt stimmt, den er selbst in dieser Form eingebracht hat." meinte dazu Henning Vieker, für den Kreisverband der Jungen Union.
"Eine Landratsmehrheit ist offensichtlich nicht gegeben. Die Fraktionen von CDU, FDP und die FWG-Gruppe stellen von 60 Kreistagsmitgliedern 30. In der Mehrzahl der Fachausschüsse ist auf dieser Seite die Mehrheit vorhanden", stellte Friedrich Klanke fest. Von daher begebe sich der Landrat auf einen sehr gefährlichen Schleuderkurs, wenn er glaube, das poltische Wollen dieser 30 Mitglieder "ausblenden" zu können.
"Von daher muss der Landrat aufpassen, dass er nicht durch sein Verhalten unnötige Spannungen in eine insgesamt in den vergangenen Jahrzehnten im Kreis sehr sachbezogene Arbeit und einem fairen Umgang unter allen Fraktionen bringt" erklärte Klanke. Angesichts der Herausforderungen für die kommende Zeit, sollten alle Kräfte auf die Lösung der offenen Fragen und Probleme konzentriert werden. Dem diene auch ein vernünftiges Miteinander zwischen Verwaltungsspitze und Politik insgesamt.
