Die Weichen zu dieser Aktion stellte Steffen Kampeter MdB, bevor er im letzten Jahr den Staffelstab des Kreisvorsitzenden der Christdemokraten in Minden-Lübbecke an die neue Vorsitzende Kirstin Korte weiterreichte. Ihm war die Zukunftsausrichtung seiner Partei unter Einbindung der Mitglieder genauso wichtig, wie sie es für Kirstin Korte ist. Wie sie bereits in ihrer Nominierungsrede anlässlich der Wahl den Mitgliedern angekündigte, hat Kirstin Korte nun mit den themenorientierten Arbeitsgruppen erste Schritte für die Zukunftsplanung der CDU im Mühlenkreis eingeleitet. Jetzt können darin auch die aktuellen Ergebnisse der Mitgliederbefragung berücksichtigt werden.

 

Korte zeigte sich erfreut über das Engagement ihrer Parteikollegen bei der Befragung. In drei großen Themenkomplexen, nämlich „die CDU als Wohlfühlpartei, als Mitmachpartei und als Mitsprachepartei“, konnten die Mitglieder viele Einzelfragen beantworten und –ganz wichtig- zusätzlich auch eigene Ideen und Vorschläge einbringen. Die Parteiangehörigen machten davon reichlich Gebrauch. Nun liegen die vollständigen Ergebnisse aus den 11 Stadt- und Gemeindeverbänden vor und wurden den Kreisvorstandsmitgliedern in ihrer aktuellen Sitzung erstmalig vom Kreisgeschäftsführer Alfred Borgmann präsentiert. Ausführlich werden die Resultate in einer „Vorsitzenden-Konferenz“ thematisiert. Dazu die Kreisvorsitzende Kirstin Korte: „In dieser Konferenz haben die CDU Verantwortlichen kreisweit aus allen Ortsunionen, Stadt- und Gemeindeverbänden sowie Vereinigungen die Gelegenheit genutzt, diese Ergebnisse ausführlich zu diskutieren. Mir kommt es darauf an, unsere Mitglieder mitzunehmen, damit wir weiterhin gemeinsam eine prägende politische Kraft im Mühlenkreis bleiben“.

Als Weiteres stand die seit November letzten Jahres in Kraft getretene Novellierung der Trinkwasserverordnung auf der Tagesordnung. Hans-Joerg Deichholz informierte als zuständiger Dezernent für das öffentliche Gesundheitswesen beim Kreis Minden-Lübbecke die Anwesenden über die konkreten Auswirkungen dieser Verordnung für die Menschen im Mühlenkreis. Die Trinkwasserverordnung ist die Umsetzung europäischen Rechts. Sie weist eine Reihe von Abweichungen auf, die eine Verschärfung der bisher in Deutschland geltenden Regelungen darstellen.    
 

So wurde unter anderem eine jährliche Prüfung auf Legionellen auch in Wasseranlagen von größeren Wohneinheiten, insbesondere Mehrfamilienhäusern ebenso festgeschrieben, wie weitere Prüfpflichten für Hausbrunnenanlagen, Binnenschiffe und andere Wasserabgabestellen zum Beispiel auf Märkten und bei Messen. Regelmäßig müssen die Eigentümer der betroffenen Anlagen einmal pro Jahr auf der Grundlage von selbst zu veranlassenden Untersuchungen nachweisen, dass diese den gesetzlichen Qualitätsansprüchen weiterhin entsprechen. Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, besteht grundsätzlich die Pflicht zur Sanierung. Welche zusätzlichen Gebühren mit dieser neuen Verordnung auf die Verbraucher zukommen und welche Kostenlawine auf die Kommunen zurollt, ist momentan nicht absehbar. Deshalb kündigte Kirstin Korte an, dieses brandaktuelle Thema nach Bekanntwerden näherer Details wieder auf die Tagesordnung des CDU Kreisvorstandes zu setzen.