CDU-Kreisvorsitzende Korte freut sich sehr darüber, dass der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Dr. Norbert Röttgen, heute Steffen Kampeter, Parl. Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und Bundestagsabgeordneter aus dem Mühlenkreis als Mitglied seines Kompetenzteams für den Bereich Finanzen berufen hat.

Kampeter äußerte sich in Düsseldorf heute dazu: "Das ist eine reizvolle, wenn auch gleichwohl nicht triviale Herausforderung. Die NRW-Haushaltspolitik ist außer Rand und Band. Schuldenkönigin Hannelore Kraft und ihr Finanzminister Norbert Walter-Borjans betreiben eine unverantwortliche Schuldenpolitik zu Lasten unserer Kinder. Nur die CDU steht für eine solide und verlässliche Haushaltspolitik. Wir werden den Unsinn beenden, dass die bisherige Landesregierung der Bevölkerung vorgauckelt, Schulden machen löst das Problem. Schulden sind das Problem!". Hierfür wolle er gemeinsam mit Norbert Röttgen in den kommenden Wochen werben.

Als Schwerpunkte seiner Haushaltspolitik nannte Kampeter den Abbau der Neuverschuldung, die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung und die Ratifizierung des Steuerabkommens mit der Schweiz. "Trotz gestiegener Steuereinnahmen und besserer Konjunktur ist NRW immer noch Spitzenreiter im Schuldenmachen. Die CDU wird alle verfügbaren Mehreinnahmen zu 100 Prozent zum Abbau der Neuverschuldung nutzen", so Kampeter. Zudem sollen die Bürokratiekosten drastisch sinken. Bildung, Kultur und die Kommunen sollen von Einsparmaßnahmen ausgenommen werden.

Mit der Verweigerung gegenüber einer Schuldenbremse für Nordrhein-Westfalen wolle sich Rot-Grün nur die Tür für eine weitere verantwortungslose Schuldenpolitik offen halten. Die CDU werde nach der Regierungsübernahme unverzüglich einen neuen Vorstoß in den Landtag einbringen. "Das Steuerabkommen mit der Schweiz bestraft Steuersünder und bringt Nordrhein-Westfalen sofort 2 Milliarden Euro. Dieses abzulehnen, ist pure Ideologie", sagte Kampeter. Die CDU werde das Abkommen unverzüglich ratifizieren.

"Mein Ziel ist es, die Schuldenspirale zu beenden und 2020 einen ausgeglichenen Landeshaushalt zu erreichen. Hierfür werde ich kurz nach der Wahl eine mittelfristige Finanzplanung vorlegen, die den Weg dorthin aufzeigt", kündigte Kampeter an.