Das kommunale Investitionprogramm des Landes NRW findet Zustimmung bei Steffen Kampeter MdB und dem Vorsitzenden der Kreistagsfraktion, Friedrich Klanke

Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Kampeter und der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Friedrich Klanke zeigen sich erfreut über die vom Land in Aussicht gestellte Verteilung der Mittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm an die nordrhein-westfälischen Kommunen. „Die klare Botschaft ist: alle Kommunen im Mühlenkreis werden profitieren können“, sagte Kampeter nach intensiven Kontakten zur Landesregierung in Düsseldorf.

Ministerpräsident Rüttgers habe ein faires Verfahren zur Verteilung der Mittel zugesagt, von dem auch die finanzschwachen Kommunen in Nordrhein-Westfalen profitieren sollen. „Nach Abstimmungen zwischen den Landesministerien und mit den kommunalen Spitzenverbänden soll auf bewährte Verteilungsschlüssel zurückgegriffen werden. Es geht um schnelle Zuschüsse zur zeitnahen Umsetzung von Infrastrukturprojekten in unseren Kommunen. Daher muss nun eine unkomplizierte Abwicklung erreicht werden“, ergänzte Kampeter.

CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender Friedrich Klanke ist überzeugt, dass die heimischen Kommunen und auch der Kreis gut auf das Investitionsprogramm vorbereitet sind. „Es gibt in allen Städten und Gemeinden sowie auf Kreisebene zahlreiche Projekte, die sich für dieses Programm gut eignen würden.“ Der Fraktionsvorsitzende hofft, hinsichtlich des Hinweises der Landesregierung zu den finanzschwachen Kommunen, dass damit nicht nur das Ruhrgebiet in den Blick genommen werde.

„Es geht nun darum, schnelle Entscheidungen in den Kommunen herbeizuführen“, sagte Steffen Kampeter. Der CDU-Haushälter fügte hinzu, dass die bereitgestellten Mittel für wesentliche Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden können. So stellten Bund und Länder für die Jahre 2009 und 2010 für den Investitionsschwerpunkt Bildung (Kindergärten, Schulen, Hochschulen) insgesamt 8,7 Mrd. Euro zur Verfügung. Für den Investitionsschwerpunkt Infrastruktur (Straßen, Krankenhäuser, ländliche Infrastruktur) seien insgesamt 4,7 Mrd. Euro in den beiden Jahren vorgesehen.

Zudem solle befristetet für zwei Jahre das Vergaberecht vereinfacht werden, um schnellere Ausschreibungen der kommunalen Bauleistungen zu erreichen. Kampeter und Klanke waren sich einig, dass diese Maßnahmen deutliche Impulse zur schnelleren Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte im Kreis Minden-Lübbecke bringen werden.