„Dank der guten Konjunktur- und Wirtschaftslage in Deutschland sprudeln die Steuerquellen wie noch nie. Dennoch steigt die Zahl der Städte und Gemeinden sowohl in NRW als auch im heimischen Kreisgebiet, die ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen können, die sich bereits dem Nothaushaltrecht unterwerfen mussten oder denen die Haushaltssicherung unmittelbar bevorsteht, weiter an“, erklärte Friedrich Klanke, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion.

Angesichts der Einbringung der Haushaltspläne bei den Gemeinden und Städten und beginnender Haushaltsberatungen auch beim Kreis befassten sich die Mitglieder des CDU-Kreisvorstandes ausführlich mit der aktuellen Situation der Kommunen.

Friedrich Klanke berichtete über das Forum des Landkreistages. Nach den aktuellen Zusammenstellungen des Spitzenverbandes sei der Schuldenstand der kommunalen Ebene in NRW auf inzwischen über 50 Milliarden Euro angewachsen.

Trotz Rekordsteuereinnahmen und den Bemühungen um weitere Einsparungen nehme die Gesamtverschuldung der Kommunen zu, erklärte Klanke. Diese höchst bedenkliche Entwicklung zeige die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen bereits seit Jahrzehnten in NRW auf, da das Land seit 1982 den Verbundsatz durch die jeweiligen Gemeindefinanzierungsgesetze von 28,5 % auf 23 % in mehreren Schritten abgesenkt habe.

Durch diese Absenkungen des Verbundsatzes, der den grundgesetzlichen Anspruch der Kommunen an den Einnahmen des Landes aus der Einkommenssteuer, der Körperschaftssteuer und der Umsatzsteuer beschreibe, so Klanke, habe das Land den Kommunen einschließlich der aktuellen Einheitslastenabrechnung 51,5 Milliarden Euro entzogen, wie der Landkreistag gutachterlich errechnet habe.

Diese gewaltige Summe übertreffe sogar noch leicht den aktuellen Gesamtverschul-dungsstand aller Kommunen in NRW. Hier, so Klanke, liege die Hauptursache der strukturellen Unterfinanzierung der kommunalen Ebene und nicht in der Anhebung der Kreisumlage.

Massiv wurde in der konstituierenden Sitzung des neugewählten Kreisvorstandeskritisiert, dass nun das Land versuche, die selbst geschaffene Folge massiver kommunaler Verschuldung durch einen sogenannten Stärkungspakt in den Griff zu bekommen.

„Das Beispiel der Stadt Espelkamp zeigt, dass es sich nicht um einen “Stärkungs-pakt Stadtfinanzen“, sondern eher um eine unzureichende und ungerechte Initiative der Landesregierung handelt“, fasste die CDU-Kreisvorsitzende Kirstin Korte die lebhaften Beiträge in der Aussprache zusammen.