CDU Kreisverband Minden-Lübbecke

Westfalen überholt das Rheinland

Region erhält die meisten Landesmittel

Düsseldorf. Gegen die Bevorzugung des Rheinlandes durch die Landesregierung – für dieses Ziel setzt sich künftig die neue Westfalenpartei ein. Just am Tag ihrer Gründung veröffentlicht die Düsseldorfer Regierung allerdings eine neue Studie. Und die zeigt, dass von Benachteiligung der Westfalen – zumindest für die Dauer der schwarz-gelben Regierung – keine Rede sein kann. Erhält der Landesteil doch deutlich mehr Mittel als der Konkurrent am Rhein.
3.272 Euro pro Kopf erhielten die Westfalen zwischen 2005 und 2009 – die Rheinländer hingegen nur 2.936 Euro. Auch profitierte die Region mehr von Mitteln aus dem Konjunkturpaket II: So gingen je 1.000 Einwohner 130.457 Euro nach Westfalen, ins Rheinland nur 116.538 Euro.

Zwischen 2005 und 2008 bewilligte die Landesregierung Westfalen zudem 1,86 Milliarden Euro für den Wohnungsbau – den anderen Regionen 1,59 Milliarden Euro. Eine ähnliche Rechnung lässt sich für den Straßenbau aufmachen: Hier stehen 449,1 Millionen Euro für Westfalen einem Betrag von 308,9 Millionen für den Rest von Nordrhein-Westfalen gegenüber. Bei der Existenzgründungshilfe hat Westfalen ebenfalls die Nase vorn: Es erhielt zwischen 2006 und 2008 acht Millionen Euro aus dem Topf der Meistergründungsprämie, das Rheinland nur 7,5 Millionen.

Regierungssprecher Hans-Dieter Wichter hat eine Erklärung für die Verteilung der Gelder. „Es ist nun mal so, dass Westfalen im absoluten Niveau bei der Wachstumsrate immer noch hinter dem Rheinland zurückliegt. Deshalb gilt der Region das besondere Augenmerk der Landesregierung.“

Dass die veröffentlichten Zahlen im starken Gegensatz zum Programm seiner neugegründeten Westfalenpartei stehen, stört deren Vorsitzenden Werner Szybalski nicht. „Wenn die Ergebnisse stimmen, finde ich das wunderbar. Gucke ich mich um, muss ich allerdings fragen: Wo ist das Geld geblieben?“

Szybalski und seinen Parteikollegen, darunter auch den Bielefeldern Alexander von Spiegel und Hans-Joachim Ludwig, gehe es zudem nicht nur um Entwicklungen, die sich an reinen Zahlen festmachen lassen. „Man muss auch nach Symbolkraft gucken. Wir stören uns zum Beispiel daran, wenn Institutionen beider Regionen zusammengelegt werden und der Hauptsitz im Rheinland ist.“