Schloß Holte-Stukenbrock (WB). Der CDU-Bezirksvorsitzende Elmar Brok hat seine Parteifreunde am Samstag beim Bezirksparteitag auf den Landtagswahlkampf eingestimmt.

Die CDU habe zwar drei Wahlen in Folge gewonnen, die Ergebnisse seien aber nicht befriedigend. Für 34 Prozent wie jetzt in Umfragen sei die CDU früher für einen Wahlkampf nicht aufgestanden. Brok betonte, dass die CDU künftig aber nicht den Einzelinteressen von Gruppen nachlaufen dürfe, sondern als Volkspartei immer das Gemeinwohl im Auge behalten müsse. Man wolle den Bürgern im Landtagswahlkampf klar machen, dass die CDU als einzige verbliebene Volkspartei Wirtschaftskompetenz und soziale Gerechtigkeit verbinde. Das sei der Kernpunkt christlich-demokratischer Politik. Die CDU sei zwar in ihren Hochburgen immer noch stark, aber die Mehrheiten bröckelten. »Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in den Zustand der SPD kommen«, die mittlerweile keine Volkspartei mehr sei.

Scharf griff Brok SPD-Chef Sigmar Gabriel an. Dieser habe das Verhältnis zur Linkspartei endlich geklärt. Er plädiere für eine Zusammenarbeit mit der Linken in Nordrhein-Westfalen, auch wenn NRW-Chefin Hannelore Kraft in dieser Frage »noch herumeiere«. Die Linkspartei mit ihren unbezahlbaren Forderungen im Programm sei eine Gefahr für das Land. »Wir müssen den Bürgern klar machen, dass eine Partei, die in Brandenburg mit der Stasi-Partei koaliert, dies auch in Nordrhein-Westfalen macht«.

Der Bezirksvorsitzende verwies in seiner Rede auf die Erfolge der schwarz-gelben Koalition in NRW seit 2005. So habe die Landesregierung mit etwa sieben Milliarden Euro zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise beigetragen. 11 000 kleinen und mittleren Firmen sei mit 601 Millionen Euro an Bürgschaften geholfen worden. 600 Millionen seien in die Förderung innovativer Technik geflossen. Seit 2005 seien der Unterrichtsausfall halbiert und fast 8000 neue Lehrerstellen geschaffen worden.

Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Eckhard Uhlenberg und Brok erinnerten in ihren Reden auch daran, dass die CDU in OWL, in Südwestfalen und im Münsterland als Interessengemeinschaft mehr mitentscheiden will. Brok: »Es kann nicht sein, dass wir die Stimmen holen, und woanders werden die Posten verteilt«. Brok dankte Uhlenberg auch für seine klare Aussage, dass künftig über die Entstehung von Nationalparks nur in der jeweiligen Region entschieden wird.

Die Delegierten wählten Chris Bollenbach (Herford) auf Platz eins der OWL-Reserveliste für die Landtagswahl am 9. Mai. Auf den Plätzen folgen Friedhelm Ortgies (Minden-Lübbecke) vor Ursula Doppmeier (Gütersloh) und Manfred Luckey (Lippe).