Kreis Minden-Lübbecke (-gl-). »Das Land NRW erwartet in diesem Jahr drei Milliarden mehr an Steuereinnahmen, will trotzdem noch 2,5 Milliarden mehr Schulden machen, um an Städte und Gemeinden Geschenke zu verteilen. Eine solche Finanzpolitik ist unseriös.«

Die Landtagsabgeordneten Friedhelm Ortgies (CDU) und Kai Abruszat (FDP) kritisierten in voller Übereinstimmung das Handeln der rot-grünen Landesregierung. Nach 100 Tagen Kraft-Minderheitsregierung unter Duldung der Linkspartei zogen sie in der Gaststätte Winkelhausen in Rothenuffeln Bilanz und zeigten auf, welche Entscheidungen jetzt anstehen.
»Wir sind nicht scharf auf Neuwahlen, zumal diese Kosten in Höhe von 40 bis 50 Millionen Euro verursachen würden«, betonte Friedhelm Ortgies.

Der Mühlenkreis solle in diesem Jahr noch 300 Millionen Euro bekommen. »Für die Unterstützung von Kommunen werden im Land 2,5 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Da bekommen die Kommunen jetzt Zuschüsse, die vorher das Geld aus dem Fenster geworfen haben - die aber, die sparsam gewirtschaftet haben, gehen leer aus«, warf Ortgies der neuen Landesregierung vor.

»Hier werden mit Schulden Schulden bezahlt. Im Mühlenkreis bekommen die Kommunen pro Einwohner 16,80 Euro. Minden weist beispielsweise eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1520 Euro auf. Dann sind 16,80 Euro ein Tropfen auf den heißen Stein«, gab Abruszat sein Unverständnis über das Vorhaben der Regierung preis.

Die im Wahlkampf von der SPD hochgespielte Gemeinschaftsschule werde jetzt als Schulversuch am Parlament vorbeilanciert. »Aus dem Kreis Minden-Lübbecke haben Stemwede, Preußisch Oldendorf und Petershagen Interesse angemeldet«, sagte Ortgies. Er habe Verständnis für die Kommunen, wolle man die Schüler auch in der Gemeinde halten. Flächendeckend die Schule einzuführen, davon sei man wohl abgerückt.

Auf die Gemeinschaftsschule habe kein Run eingesetzt. Die Gymnasien und Realschulen hätten bei Einführung darunter gelitten, meinte Kai Abruszat. »Wir befürworten ein Zwei-Säulen-System mit Gymnasien und Realschulen. Ganz wichtig ist, die Schulvielfalt in der Fläche zu erhalten.« Vor allen Dingen müsste die Regierung die Schulen gleich behandeln. Das sehe im Augenblick nicht so aus, da würde die Gemeinschaftsschule bevorzugt. »Das darf nicht passieren«, so der FDP-Mann

In der Umweltpolitik wolle die Regierung eine Konzentration der Tierhaltung vornehmen. »Das bedeutet, nur in den ausgewiesenen Gebieten dürfen Tierhaltungen gebaut werden. Das sind alte DDR-Horrorvorstellungen«, so Ortgies.

Die ärztliche Versorgung sehen beide Abgeordnete als eine wichtige Aufgabe an. Dazu wollen beide Parteien eine medizinische Fakultät an der Universität Bielefeld durchsetzen. »Schon im nächsten Jahr könnten die erste Studenten dort aufgenommen werden. Viele lassen sich dann in der Region als Ärzte nieder«, betonten sie.

Einigkeit auch in Sachen Gemeinde-Finanzierung: Die Städte und Gemeinden müssten von den Soziallasten befreit werden. »Das ist eine Bundesangelegenheit, die auch vom Bund bezahlt werden muss«, waren die Landtagsabgeordneten einer Meinung.