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27.02.2018, 15:49 Uhr
"Emissionsarme Antriebsmöglichkeiten fördern"
Bianca Winkelmann zur rechtlichen Zulassung von Dieselfahrverboten
Heute hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass Dieselfahrverbote in Innenstädten grundsätzlich rechtlich zulässig sind. Bianca Winkelmann bezieht dazu als umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Stellung.

"Wir akzeptieren die Leitentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Das Urteil darf allerdings kein Freifahrtschein für ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge sein. Vielmehr gilt es jetzt, genau zu prüfen, wie wir den Luftreinhaltungsplan auf anderen Wegen kurzfristig einhalten können, damit die verantwortlichen Bezirksregierungen keine Verbote verhängen müssen. Solche Einschränkungen würden zum einen die individuelle Mobilität von zahllosen Pendlern beschränken. Zum anderen wären innerstädtisches Handwerk, Handel und Mittelstand in ihrer Existenz bedroht und der volkswirtschaftliche Schaden wäre nicht auszumachen. Daher gilt hier ganz klar der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass die Luftbelastung ganzheitlich betrachtet werden muss, denn nicht nur Dieselabgase sind für die überschrittenen Grenzwerte verantwortlich, sondern eben auch der Schiffs-, Luft- und Schienenverkehr. Auch die Industrie, Baustellen, Kleinfeuerungsanlagen und viele weitere Faktoren tragen zur Hintergrundbelastung in den Innenstädten bei. Wir brauchen ein Maßnahmenpaket, das auch kurzfristig dafür sorgen kann, dass die Luft in unseren Städten sauberer wird. Dazu gehört es beispielsweise, technologieoffen emissionsarme Antriebsmöglichkeiten zu fördern und auf die Straße zu bringen, genau wie die umweltfreundliche Nachrüstung von Bussen, Taxen und Fahrzeugen des Lieferverkehrs. Verkehrsvermeidung und Verkehrsverlagerung reduzieren Stau und damit auch die Luftverschmutzung.

Die Gesundheit der Menschen ist das höchste Gut. Deshalb wollen wir die Feinstaubbelastung in den Städten in Nordrhein-Westfalen senken. Aber eben nicht mit generellen Fahrverboten, sondern mit einem umfassenden Ansatz."


Zum Hintergrund:

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute ein Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts vom 13. September 2016 bestätigt. Darin bestätigen die Richter die rechtliche Zulässigkeit von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge. Es geht dabei aber nicht um direkte Fahrverbote als solches. Darüber entscheiden letztlich die Bezirksregierungen. Klägerin war die Deutsche Umwelthilfe. Es ging darum, dass in der Landeshauptstadt der Luftreinhalteplan so fortgeführt werden sollte, dass der Stickstoffgrenzwert schnellstmöglich eingehalten werden könnte.

18.06.2018, 10:46 Uhr
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