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31.03.2018, 15:17 Uhr
Wir sind auf einem guten Weg
Das wurde für Nordrhein-Westfalen erreicht
Nun ist die neue Landesregierung seit gut 300 Tagen im Amt und Armin Laschet ist Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Die Osterfeiertage werden genutzt um eine erste Bilanz zu ziehen.

„In der Rolle der regierenden Fraktionen zu sein ist doch etwas Besonderes. Jetzt sind wir in der Lage zu gestalten und zu handeln, etwas was wir uns als Opposition in den letzten Jahren zwar gewünscht haben, was aber leider nicht möglich war. Am Ende wollen aber auch wir daran gemessen werden, was wir erreicht haben für NRW und deshalb bin ich stolz auch zu diesem Zeitpunkt eine kleine aber positive Bilanz vorzuzeigen,“ sagte Kirstin Korte, Landtagsabgeordnete für Minden und Porta Westfalica auf Nachfrage.
Kirstin Korte MdL
Minden-Lübbecke - Im Wahlkampf vor einem Jahr hieß es: NRW geht stärker – Die CDU wollte Nordrhein-Westfalen wieder in die Spitzenpositionen im Bundesvergleich machen und den Wirtschaftsmotor ankurbeln. Im Herbst wurde der erste ausgeglichene Haushalt seit 1973 verabschiedet und so nimmt NRW nach langer Zeit keine neuen Schulden auf. Dazu gab es zwei Entfesselungspakete die bürokratische Hürden abbauen und mit Vertrauen in Handwerker und Unternehmer die Wirtschaft stärker machen.

Ein Thema was die Menschen im ganzen Land bewegt, ist die Sicherheit. Damit die Menschen in Nordrhein-Westfalen sich wieder sicher fühlen, wurden neue Stellen bei der Polizei und in der Justiz geschaffen. Außerdem wurde die Ausstattung der Polizei modernisiert und die Arbeit im täglichen Einsatz für Sicherheit und gegen organisierte Kriminalität gestärkt. Die Expertenkommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ wird die Sicherheitsarchitektur nachhaltig überprüfen.

Einen besonderen Handlungsbedarf hat die NRW-Koalition in der Gesundheitspolitik erkannt. Zur Verbesserung der Ausstattung an Krankenhäusern wurden im ersten Jahr 250 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Dazu wird in die Ausbildung von Medizinern investiert. Neben dem in Minden praktizierten Bochumer-Modell, unterstützt die neue Landesregierung auch den Aufbau einer medizinischen Fakultät in Ostwestfalen-Lippe.

Zu den ehrgeizigsten Projekten der Regierung von Ministerpräsident Armin Laschet gehört der Aufschwung in der Bildungspolitik. Mit guter Bildung möchte man die Grundlage für Unabhängigkeit, Aufstiegschancen und Wohlstand schaffen. Dazu hat man mit dem Sofortrettungsprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro die Kindertagesstätten in NRW vor dem Kollaps bewahrt. Außerdem wurde die Ganztagsbetreuung flexibilisiert und auf rechtlich eindeutigen, sowie sicheren Fuß gestellt. Eine Herzensangelegenheit ist die Rückkehr zu G9. Der ins Parlament eingebrachte Gesetzesentwurf bietet den Schulen große Freiheiten. Die Schulen selbst können unbürokratisch entscheiden, ob sie zu G9 zurückkehren oder bei G8 bleiben möchten.

Kirstin Korte sagte zum Abschluss: „Das erste Jahr mit der neuen Landesregierung ist fast um und man kann sagen, wir sind auf einem guten Weg. Das ist aber kein Grund die Füße hoch zulegen. Wir werden weiter fleißig für Nordrhein-Westfalen arbeiten, um unsere Heimat im Mühlenkreis zu stärken und die Potentiale weiter zu fördern.“
31.03.2018, 15:22 Uhr
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