Eine ereignisreiche Plenarwoche liegt hinter dem Landtag von Nordrhein-Westfalen. Vier Beispiele von Themen, mit denen sich das hohe Haus in dieser Woche beschäftigt hat, lesen Sie hier:
Klare Kante gegen Terror, Extremismus, Gewalt und Hetze von rechts
Der Landtag debattierte auch auf Antrag der NRW-Koalition in einer Aktuellen Stunde über die zunehmende rechte Gewalt und rechtsextreme Hetze.
Sie machte dabei klar: Niemand soll in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung wegen offenen Widerspruchs gegen rechte Hetze und Gewalt oder wegen des Aussehens oder der Herkunft in Angst leben. Die Fraktionen von CDU und FDP werden dafür einstehen und stellen sich Rechtsextremen und Rechtspopulisten entschlossen entgegen. Die NRW-Koalition steht für eine Null-Toleranz bei Terror, Extremismus, Gewalt und Hetze von rechts!
Die Bekämpfung rechter gewaltbereiter Netzwerke muss für den Rechtsstaat und seine Behörden Priorität haben. Gleichzeitig sind aber auch die Politik wie die Zivilgesellschaft gefordert, alle Anfänge von Verrohung der Sprache und der Sitten entschlossen abzuwehren. Politische Debatten dürfen durchaus hart in der Sache und auch emotional geführt werden, aber es gibt auch hierfür Grenzen. Und diese Grenzen werden leider immer häufiger verletzt. Der wehrhafte Rechtstaat muss mit all seinen Instrumenten unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen jeden überall und zu jeder Zeit verteidigen. Für den Erhalt seiner Glaubwürdigkeit und zu Wahrnehmung seiner Schutzpflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ist der Rechtsstaat hier gefordert. Er muss auf allen Ebenen, offline wie online, rechten Gesinnungen schonungslos nachspüren. Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung sind rigoros zu verfolgen und zu bestrafen.
Die Angst, welche Verfassungsfeinde mit Worten wie mit Taten zu schüren versuchen, darf die Offenheit unserer Debatten und unserer Gesellschaft nicht beschränken. Verbale und tätliche Angriffe auf Menschen, die eine ganze Gesellschaft einschüchtern sollen, sind nicht zu dulden. Die NRW-Koalition ruft alle Demokraten dazu auf, Terror, Extremismus, Gewalt und Hetze von rechts entschieden und wirksam zu begegnen.
Das Lebensende menschenwürdig und angstfrei gestalten
Der Landtag hat einen Antrag der NRW-Koalition zur Hospizarbeit und Palliativversorgung in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Denn der Bedarf an guter und würdevoller Begleitung sterbenskranker Menschen nimmt immer mehr zu.
Die NRW-Koalition stellt sich dieser Herausforderung. Weil wir unsere Verpflichtung ernst nehmen, Menschen mit ihren Schmerzen und Sorgen nicht alleine lassen zu wollen, wollen wir Hindernisse beseitigen, die zu Lasten der Menschen in ihrer letzten Lebensphase gehen. Wir wollen das Lebensende menschenwürdig und angstfrei gestalten.
Nordrhein-Westfalen verfügt bereits über eine nahezu flächendeckende Palliativ- und Hospizversorgung. Bei den ambulanten Versorgungsstufen gehört unser Bundesland zu den Vorreitern in Deutschland. Die Hospizarbeit und Palliativversorgung hat sich in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren auch dank verschiedener Leuchtturmprojekte vielfältig weiterentwickelt. Darauf können wir aufbauen und nun die nächsten notwendigen Schritte einleiten.
Wir müssen die Hospizarbeit und Palliativversorgung auch in den weniger versorgten Bereichen sicherstellen und dafür Sorge tragen, dass auch hier die Teams der SAPV (spezialisierte ambulante Palliativversorgung) flächendeckend präsent sind. Wir müssen Anreize für systemübergreifende Netzwerkstrukturen schaffen und die Trennlinie zwischen ambulant und stationär abbauen. Zudem wollen wir prüfen, wie sich die palliativmedizinische Versorgung in Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe weiterentwickeln und innovative Konzepte, Modelle und Projekte im Bereich der Hospiz- und Palliativversorgung gefördert werden können.
CDU, SPD, FDP und Grüne setzen Untersuchungsausschuss zu Lügde gemeinsam ein
Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag NRW haben sich auf die gemeinsame Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Missbrauchsfällen von Lügde verständigt. Dieser Untersuchungsausschuss soll alle Umstände des massenhaften Kindermissbrauchs lückenlos aufklären. Das sind wir den Opfern und deren Angehörigen schuldig. Es ist wichtig und notwendig, nun auch parlamentarisch mit der Aufarbeitung zu beginnen. Daher wird Fehlverhalten auf allen mit den Vorgängen befassten Ebenen bzw. Behörden gründlich aufgeklärt. Die Fraktionen stimmen darin überein, dass dies nur gelingen kann, wenn das Handeln von Polizei, Landkreisbehörden und Landesregierung im Fall Lügde gleichermaßen intensiv untersucht wird. Der nun vorliegende gemeinsame Einsetzungsbeschluss trägt dem Rechnung.
Wir machen den ÖPNV attraktiver
Ein funktionierender ÖPNV ist essenziell für klimafreundliche Mobilität der Menschen und damit auch für die Umwelt. Das machte die CDU in der Debatte über den Öffentlichen Personennahverkehr und den Erhalt der Stadt- und Straßenbahnsysteme in den Kommunen unmissverständlich deutlich. Es geht uns darum, dieses Angebot so attraktiv zu machen, dass mehr Menschen freiwillig vom Auto auf Bus und Bahn umsteigen. Das wird aber nur funktionieren, wenn das Netz in gutem Zustand und modern ist.
Genau da liegt zur Zeit noch das Problem: In den vergangenen Jahrzehnten hat sich laut dem Spiekermann-Gutachten ein Sanierungsstau von 2,6 Milliarden Euro bei Stadt- und Straßenbahnen in den Kommunen aufgetürmt. Die Belastungsgrenzen sind erreicht, das System ist marode. Die Erhaltungsaufgabe ihrer Netzte stellt die Kommunen vor eine große Herausforderung.
Wir wollen einen pünktlichen, attraktiven und modernen Stadt- und Straßenbahnverkehr und lassen die Kommunen nicht im Stich. Mit dem Antrag setzen CDU und FDP ein Zeichen für die Kommunen und für die hunderttausenden Pendlerinnen und Pendler, die auf die U- und Straßenbahnen angewiesen sind. Wir lassen den Menschen die Wahl des für sie passenden Verkehrsmittels, ohne Verbote, sondern mit dem Anreiz eines attraktiven ÖPNV. Nur so können wir vorankommen in Nordrhein-Westfalen.