Der Kreistag Minden-Lübbecke hat sich in seiner letzten Sitzung dieses Jahres erneut mit den Planungen zum Neubau einer ICE-Trasse zwischen Bielefeld und Hannover beschäftigt. Die Dritte Erklärung von Kommunalparlamenten und Abgeordneten aus Landtag und Bundestag enthält die folgenden drei Forderungen:

1️⃣ Wir fordern, dass die weiteren Planungen ohne Vorfestlegung auf eine Fahrzeit zwischen Bielefeld und Hannover von 31 Minuten und ohne Vorfestlegung auf eine Höchstgeschwindigkeit von 300 km/h erfolgen.

2️⃣ Wir fordern eine transparente und vollumfängliche Darstellung und Abwägung aller entstehenden Kosten und Nutzen, sowie belastbare Aussagen zur finanziellen Realisierbarkeit.

3️⃣ Wir fordern daher weiterhin, die für den bisherigen Ausbau geplanten Ressourcen insbesondere für einen wirtschaftlichen Ausbau und die Instandhaltung der Bestandsstrecke zu verwenden.

Der CDU-Kreisverband und die Kreistagsfraktion wünschen allen ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für das kommende Jahr!

Die Fraktionen von CDU und SPD im Kreistag Minden-Lübbecke fordern die Kreisverwaltung auf, gemeinsam mit dem Vorstand der Mühlenkreiskliniken (MKK) Gespräche mit dem Ziel zu führen, dass am Johannes Wesling Klinikum in Minden ein hebammengeführter Kreißsaal eingerichtet wird. Der Kreistag hat dem Antrag in seiner vergangenen Sitzung mit großer Mehrheit zugestimmt.

Gerade vor dem Hintergrund des perspektivischen Wegfalls der Geburtshilfe in Bad Oeynhausen braucht es verlässliche Alternativen in erreichbarer Nähe. Ein hebammengeführter Kreißsaal stärkt die Selbstbestimmung von Frauen und ergänzt das bestehende medizinische Angebot sinnvoll.

Dazu erklärt Lutz Abruszat, Kreistagsabgeordneter aus Minden und Mitglied des MKK-Verwaltungsrates: "Mit dem Antrag wollen wir die Geburtshilfe im Kreis Minden-Lübbecke zukunftsfest aufstellen. Ein hebammengeführter Kreißsaal ist ein bewährtes Modell, das natürliche Geburten fördert und gleichzeitig die Sicherheit der klinischen Versorgung erhält. Angesichts der Veränderungen in der Krankenhauslandschaft ist es unsere Verantwortung, frühzeitig tragfähige Lösungen zu schaffen. Wir wollen sicherstellen, dass Familien auch künftig wohnortnah ein vielfältiges Angebot in der Geburtshilfe vorfinden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dieses Angebot rechtzeitig am Standort Minden zu etablieren."

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Sie übernehmen eine wichtige Funktion, wenn es darum geht, Tiere ? vom Hund über die Katze bis hin zum Kaninchen ? zu schützen. Deshalb hat der Kreistag Minden-Lübbecke unter anderem mit den Stimmen der CDU entscheiden, die heimischen Tierschutzvereine auch in Zukunft mit einem Kreiszuschuss in Höhe von 15.000 Euro zu unterstützen. Die Aufteilung ergibt sich aus dem regionalen Einwohnerschlüssel:

▶️ 7.150 ? für den Tierschutzverein Minden und Umgebung e.V.
▶️ 5.000 ? für den Tierschutzverein Lübbecke und Umgebung e.V.
▶️ 2.400 ? für den Tierschutzverein Vlotho und Umgebung e.V.
▶️ 450 ? für die Tierschutzliga Stiftung Tier und Natur als Betreiberin des Tierheims Bückeburg

"Wir danken allen Helferinnen und Helfern, die sich vorwiegend ehrenamtlich in den Tierheimen engagieren", sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Rabe.

Der Kreistag Minden-Lübbecke hat sich heute zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr getroffen. Ein wesentliches Thema war die Planung der Mühlenkreiskliniken für den Neubau zweier Krankenhäuser im Lübbecker Land und in Bad Oeynhausen.

Das Kommunalparlament weist die Mühlenkreiskliniken an, auf der Grundlage der konkreten Bauplanung (HOAI-Leistungsphase 3) und der genauen Kostenberechnungen den Förderantrag beim Land Nordrhein-Westfalen einzureichen. 178 Millionen Euro hat das zuständige Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes für die Bauvorhaben im Mühlenkreis reserviert.

"Auf unserem Weg, die Mühlenkreiskliniken zukunftssicher aufzustellen, haben wir heute einen entscheidenden Schritt gemacht", sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Rabe. "Mit dem Neubau in Espelkamp und dem Anbau in Bad Oeynhausen sorgen wir für eine medizinische Versorgung, die sowohl zukunftssicher als auch wohnortnah ist. Mögen auch noch viele weitere notwendige Schritte folgen müssen, damit es am Ende auch zur Umsetzung kommt, ist das nun ein weiterer Meilenstein."

Am Montag kommt der Kreistag Minden-Lübbecke zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen, um mehr als 20 Tagesordnungspunkte zu beraten.

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